- § 1 Leistungsumfang
a) Der Betreiber bietet ein Internetportal zur Kontaktvermittlung an. In dem Portal kann der Kunde zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit anderen ein eigenes Profil erstellen. In diesem Profil stellt er seine Person, seine Vorlieben und seine Interessen vor. Dieses persönliche Profil kann von Besuchern und Kunden der Seite abgerufen werden.
P.S. Nur Anzeigen mit Fotos werden veröffentlicht!
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b) Der Kunde hat die Möglichkeit, bei Interesse an einer bestimmten Person eine Nachricht senden zu lassen.
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c) Der Kunde hat ferner die Möglichkeit, innerhalb des Portals nach Profilen von anderen Mitgliedern zu suchen und sich diese anzeigen zu lassen.
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d) Andere Kunden können einem Kunden zu seinem Profil Mitteilungen zukommen lassen, sobald seine Anzeige veröffentlicht ist. Diese kann der Kunde in seinem persönlichen Account einsehen.
P.S. Nur Anzeigen mit Fotos werden veröffentlicht!
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e) Der Betreiber bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Kunde, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
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f) Für den Erfolg der Kontaktvermittlung haftet der Betreiber nicht.
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- § 2 Anmeldung und Vertragsschluss
a) Die Nutzung des Angebotes des Betreibers erfordert eine Anmeldung des Kunden, bei der der Kunde ein persönliches Passwort wählt und eigene Email-Adresse verwendet. Der Kunde ist ferner verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und nur ein Profil anzumelden.
Der Betreiber wird dann an die vom Kunden angegebene Email-Adresse ein Aktivierungs-Link versenden mit dem der Kunde die Anmeldung in zweitem Schrit abschliessen kann. Mit der Registrierung erkennt jeder Kunde die Nutzungsbedingungen an, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.
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b) Eine Anmeldung ist nur für Kunden erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
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c) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung oder der Erstellung eines persönlichen Profils angegebenen personenbezogenen Daten, wie Vorname, Nachname, Geburtsjahr und Adresse wahrheitsgemäß anzugeben. Der Betreiber hat das Recht, diese Daten anhand amtliche Ausweisdokumente zu überprüfen. Der Kunde wird daher dem Betreiber auf dessen Verlangen Kopien amtlicher Dokumente übersenden, mit denen sich die Kundenangaben überprüfen lassen.
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d) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden gilt als geschlossen, sobald der Kunde sich mit persönlichem Passwort erstmalig auf Portal des Betreibers einloggt.
Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und dem registrierten Mitglied, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
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- § 3 Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Anmeldung beim Betreiber sowie die Nutzung des Portals und die Möglichkeit, ein eigenes Profil zu erstellen, ist kostenlos.
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b) Frauen können Männern zum Kontaktaufbau eine kostenlose Nachricht zukommen lassen. Männer können Frauen zum Kontaktaufbau nur eine kostenpflichtige Nachricht zukommen lassen.
Vor jedem Kontaktaufbau wird das Mitglied darauf hingewiesen, daß der Nachrichtabsendung kostenpflichtig ist und welche Gebühren anfallen. Das Mitglied kann die Nachricht nach Zahlung der entsprechenden Gebühr absenden.
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c) Die Kosten für den Kontaktaufbau ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste in Mitgliederbereich. Die Zahlung ist im voraus ohne Abzüge per Überweisung zu leisten.
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- § 4 Gewährleistung des Betreibers
a) Der Betreiber gewährleistet lediglich, dass die von Ihm übermittelte Kontakt-Person zutreffend ist. Für den Erfolg der Kontaktvermittlung haftet der Betreiber nicht. Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht die Richtigkeit der von der kontaktierten Person getätigten persönlichen Angaben.
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- § 5 Haftung des Betreibers
a) Der Betreiber, die Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubte Handlung sowie aus sonstigen Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten besteht eine Haftung im gesetzlichen Umfang. Bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für den Betreiber sowie seiner Mitarbeiter begrenzt auf den typisch vorhersehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
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b) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Personenschäden.
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c) Der Betreiber haftet ferner nicht für falsche Angaben der Mitglieder des Portals, da diese Angaben nicht immer überprüft werden.
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d) Der Betreiber haftet ferner nicht für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Der jederzeitige Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit des Portals wird nicht garantiert.
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e) Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von Dritten von persönlich Daten des Kunden sowie für Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht hat.
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- § 6 Pflichten des Kunden
a) Der Kunde ist für die persönlichen Angaben, die er über sich in seinem Profil macht, selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich zur Angabe von wahrheitsgemäßen Daten und Informationen. Dies gilt insbesondere für die vom Kunden angegebenen Daten zu seiner Person oder seinem Foto in seinem persönlichen Profil.
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b) Der Kunde versichert, soweit er in seinem persönlichen Profil ein Foto einstellt, hierzu urheberrechtlich berechtigt zu sein.
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c) Der Kunde wird den Betreiber von Ansprüchen Dritter freistellen, die durch seine Anmeldung, seine Nutzung des Portals, das Einstellen von Dateien oder Bildern oder durch seine Äußerung in Foren gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen und Ansprüche, die sich aus Schäden wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, übler Nachrede, Beleidigung oder sonstiger Rechte Dritter ergeben.
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d) Der Kunde verpflichtet sich ferner, Nachrichten, Informationen, persönliche Daten und Adressen von anderen Kunden des Portal nicht ohne deren Einverständnis an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen.
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e) Dem Kunden ist es untersagt, das Portal missbräuchlich zu benutzen.
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, bei
- Verbreitung von beleidigendem, pornographischen, ehrverletzenden oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Material, sowohl im Portal selber, in seinem Profil wie auch gegenüber anderen Kunden,
- Dateien oder Bilder hochzuladen, die Viren enthalten oder die Sicherheit von anderen Nutzern oder des Portals gefährden können,
- Dateien oder Bilder hochzuladen, an dem der Kunde keine Rechte dazu besitzt
- ausserhalb der dafür vorgesehenen Datenfelder des persönlichen Profils seine Email- oder sonstige Adresse oder Telefonnummer oder Daten, die zur Kontaktaufnahme geeignet sind zu nennen
- im Kontakt zu anderen Mitgliedern Waren oder Dienstleistungen anzupreisen, die gewerblichen Charakter haben und über eine private Kontaktaufnahme hinausgehen,
- erhaltene Adressen, insbesondere E-Mail-Adressen von anderen Kunden, ohne deren Einverständnis an Dritte weiterzugeben,
- seine Zugangsdaten, dass heißt Kennwort und Passwort, an Dritte weiterzugeben oder zugänglich zu machen.
- Nichtübersendung von Kopien amtlicher Ausweisdokumente zur Überprüfung der Identität trotz Aufforderung des Betreibers
Der Betreiber ist berechtigt, bei Verstoß gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
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- § 7 Kündigungsrecht des Kunden
a) Jeder Kunde ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung wird der für die Profile des Mitglieds gespeicherte Datensatz gelöscht und das in §2 beschriebene Vertragsverhältnis ist beendet.
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b) Im Falle einer Kündigung durch den Kunden erhält dieser die Kosten für nichtverbrauchte Kontaktadressen nicht erstattet.
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- § 8 Kündigungsrecht und Leistungseinschränkungsrecht des Betreibers
a) Der Betreiber ist bei einem Verstoß des Kunden gegen die Kundenpflicht gem. § 6 zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein Anspruch auf Erstattung des Abo-Beitrages für die Rest-Laufzeit bzw. Paket-Beitrages für nichtverbrauchte Kontaktadressen besteht bei einer solchen Kündigung nicht.
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b) Der Betreiber ist ferner berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Zahlungsverzug des Kunden, wie beispielsweise bei nicht ausreichender Kontodeckung oder Rückbuchung, nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung zu kündigen.
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c) Weitergehende zivilrechtliche oder strafrechtliche Ansprüche bleiben von der Kündigung des Betreibers unberührt.
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d) Der Betreiber ist berechtigt, kostenfrei abgebotene Leistungen jederzeit einzustellen oder kostenpflichtig zu erbringen. Anspruch auf die Erbringung kostenfreier Leistungen, wie bspw. die Veröffentlichung des persönlichen Profils, hat der Kunde nicht. Der Betreiber ist ferner berechtigt, den von Kunden auf dem Portal eingestellten Inhalt, seien es Fotos oder Texte, jederzeit zu ändern oder zu löschen.
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- § 9 Datenschutz
a) Erhebung und Verwendung der persönlicher Daten.
Sofern die Webseite www.alllove.de lediglich zur Informationszwecken aufgerufen werden, erfolgt keine Datenerhebung. Damit der Betreiber seinen Service - die Kontaktvermittlung zwischen den Nutzern - erbringen kann, ist es erforderlich, persönliche Daten von Nutzern, also Informationen über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse, mit Einverständnis des Nutzers zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Die Verwendung der persönlichen Daten erfolgt ausschließlich durch den Betreiber selbst oder durch beauftragte Unternehmen oder Personen, wenn der Nutzer zuvor zugestimmt hat. Mit der Akzeptierung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen wird das Einverständnis erteilt.
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b) Datenweitergabe an andere Nutzer.
Die Weitergabe von persönlichen Daten der Nutzer an Dritte erfolgt nur, wenn der Nutzer hiermit einverstanden ist oder eine gesetzliche Pflicht zur Datenweitergabe besteht. Der Betreiber ist berechtigt, an beauftragte Unternehmen und Personen die persönlichen Daten weiterzugeben, um die vom Betreiber angebotenen Dienste zu erbringen oder die Abwicklung der Vertragsbeziehung zu ermöglichen. Es erfolgt aber kein Verkauf oder sonstige unautorisierte Datenweitergabe an Dritte.
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c) Datenweitergabe an Dritte.
Den Nutzern ist bekannt, dass zum Zwecke der Kontaktvermittlung Daten an andere Nutzer weitergegeben werden können. Sofern der Nutzer gegenüber anderen Nutzer freiwillig weitere persönliche Informationen preisgibt (z. B. durch Email), können diese Informationen von dem anderen Nutzer gesammelt und verwendet werden, ohne dass der Betreiber hierauf Einfluss hat und dafür verantwortlich gemacht werden kann.
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d) Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten.
Der Betreiber wird jedem Nutzer auf dessen schriftliches Verlangen unter Beifügung einer entsprechenden Legitimation (z. B. Ausweis- oder Passkopie) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen.
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e) Berichtigung und Löschung der personlichen Daten.
Der Nutzer kann jeder Zeit gegenüber dem Betreiber die Einwilligung zur Speicherung seiner personenbezogenen Daten widerrufen, die Berichtigung oder Löschung seiner gespeicherten Daten verlangen. Dem Nutzer ist dabei bewusst, dass der Betreiber seinen Service dann nicht oder nur noch eingeschränkt erbringen kann. Mit der Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer werden dessen persönliche Daten gelöscht.
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f) Benutzung von Cookies und JavaScript.
Dem Nutzer ist bekannt, dass der Betreiber sog. Cookies und JavaScript verwenden kann. Bei einem Cookie handelt es sich um eine Datei, die eine Optimierung des vom Betreiber angebotenen Dienstes ermöglicht. Lehnt ein Nutzer die Verwendung von Cookies oder JavaScript ab, kann der Service des Betreibers nicht oder nur eingeschränkt erbracht werden.
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g) Werbung von Dritten.
Wir greifen auf Drittanbieter zurück, um Anzeigen zu schalten, wenn Sie unsere Website besuchen. Diese Unternehmen nutzen möglicherweise Informationen (dies schließt nicht Ihren Namen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer ein) zu Ihren Besuchen dieser und anderer Websites, damit Anzeigen zu Produkten und Diensten geschaltet werden können, die Sie interessieren. Falls Sie mehr über diese Methoden erfahren möchten oder wissen möchten, welche Möglichkeiten Sie haben, damit diese Informationen nicht von den Unternehmen verwendet werden können, klicken Sie hier.
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h) Änderung der Datenschutzbestimmungen.
Änderung der vorstehenden Regelungen teilt der Betreiber seinen Nutzern per E-Mail mit. Sind Nutzer nicht mit der Geltung der neuesten Fassung einverstanden, so haben sie Möglichkeit, binnen 4 Wochen zu widersprechen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die neuen Regelungen, sofern der Nutzer auf die Rechtsfolge des Schweigens in der Email hingewiesen wurde.
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i) Sonstiges.
Der Betreiber ist entsprechend der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berechtigt, die übermittelten Inhalte der Nutzer auf die Vereinbarkeit mit den geltenden Recht sowie den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu überprufen und erforderlichenfalls auch zu entfernen.
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- § 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt wurden.
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- § 11 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen
a) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
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b) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeit befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
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c) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe einer Änderungsfunktion im persönlichen Account jederzeit korrigieren.
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d) Sollte die von Ihnen bestellte Dienstleistung nicht verfügbar sein, behalten wir und vor, die Leistung nicht zu erbringen.
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e) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
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f) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
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- § 12 Verschiedenes
a) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt für den Verzicht auf das Formerfordernis.
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b) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
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c) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht des Geschäftssitzes des Betreibers soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist oder der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Letzteres gilt nicht für Verbraucher in der EU. Der Betreiber hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
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d) Falls Betreiber einzelne Geschäftsbedingungen ändert, werden diese Änderungen über eine Bildschirmmaske bekannt gegeben, die einer Nutzung dieser Community vorangeht. Der Kunde muß die vorgenommene Änderungen durch das Anklicken einer Schaltfläche akzeptieren, ansonsten wird die Mitgliedschaft in dieser Community damit automatisch beendet.
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- § 13 Salvatorische Klausel
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtung der gesetzlichen Vorschriften am nächsten kommt. Gleiches gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorgesehene Lücke aufweist.
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